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AGB-B: Geschäftsbedingungen Programmierleistungen

Geschäftsbedingungen der supersonic Digitalagentur GmbH & Co. KG für Programmierleistungen bzw. Programmerstellungs-Projekte

Allgemein

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind gültig für alle Lieferungen und Leistungen in Form von Programmierleistungen aus Bestellungen und/oder Verträgen (in schriftlicher sowie elektronischer Form) der supersonic Digitalagentur GmbH & Co. KG, nachfolgend „supersonic“ bezeichnet und deren Auftraggeber.

1. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

1.1. Gegenstand des Vertrags sind die Konzeption, Erstellung und Lieferung von Datenverarbeitungs-Programmen („Programme“) durch supersonic gegenüber dem Auftraggeber nach Maßgabe des jeweiligen Briefings und/oder Lasten-, bzw. Pflichtenheftes sowie nachfolgender Bestimmungen. Briefing-Protokolle, Lasten- und/oder Pflichtenhefte sind Bestandteil des Vertrages bzw. Auftrages.

1.2. Angebote, Lieferungen und Leistungen von supersonic erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des Auftraggebers nicht einbezogen. Mit Abgabe einer Bestellung wird die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von supersonic anerkannt.

1.3. supersonic bietet Leistungen mit Übermittlung des nach Lieferumfang und Preisen vervollständigten Angebotes bzw. Auftragsbestätigung verbindlich an, soweit nicht im Einzelfall eine Bindungswirkung ausdrücklich ausgeschlossen wird. Der Erstellungsvertrag kommt mit Eingang des vom Auftraggeber unterzeichneten Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung bei supersonic zustande.

1.4. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

2.1. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die vertragsgerechte Abwicklung der Programmierarbeiten eine enge und vertrauensvolle Kooperation der Vertragsparteien voraussetzt. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Auftraggeber insbesondere:

2.1.2 supersonic auch im weiteren Projektverlauf über alle Umstände unverzüglich zu informieren, die zur zweckentsprechenden Vertragsabwicklung erforderlich sind;

2.1.3 supersonic auf Anforderung Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Programmerstellung und Funktionsprüfung erforderlich sind bzw. andersartig zweckentsprechenden Zugriff auf solche Datenbestände zu ermöglichen.

2.2. Dem Auftraggeber obliegt es, auf eigene Kosten selbst oder durch von ihm beauftragte Fachfirmen die notwendige technische Infrastruktur für die eigene Test- und Produktionsumgebung der gelieferten Programme (z.B. Bereitstellung der Festplatten-Kapazitäten, Bereitstellung der Daten von Drittanbietern, Zugriffsrechte für Mitarbeiter auf Ordnerstrukturen) bereitzustellen und supersonic auf eigene Kosten bei der Installation der notwendigen Programme auf seiner Infrastruktur zu unterstützen.

2.3. Dem Auftraggeber obliegt es, auf seine Kosten eine eigene fachliche Projektleitung zu stellen, die im Projektverlauf als Ansprechpartner zur Verfügung steht und die notwendige Kapazitätsplanung für Rückfragen, Tests und Abnahmen sicherstellt.

3. Pflichten von supersonic

3.1. Sofern sich dies nicht bereits aus einem vorliegenden Lasten- und/oder Pflichtenheftes ergibt, hat supersonic im Rahmen der Planungsphase zunächst mit der Unterstützung des Auftraggebers eine Projektbeschreibung zu verfassen, auf deren Grundlage der Programmierungsbedarf zu ermitteln ist. Dafür liefert supersonic nach einem Briefing bzw. Sichtung übermittelter Unterlagen zunächst eine unverbindliche Aufwandseinschätzung mit den wichtigsten Eckpunkten der möglichen Beauftragung („Aufwandsschätzung Programmierungsbedarf „). Wenn darüber zwischen den Parteien Einigkeit besteht, erstellt supersonic ein detailliertes und verbindliches Angebot für den Auftraggeber („Angebot“), welches als Projektbeschreibung dient und die Leistungsmerkmale und Spezifikationen des Programms enthält. Mit Annahme des Angebots durch den Auftraggeber (Auftragserteilung) wird die im Angebot enthaltende Projektbeschreibung zur rechtsverbindlichen Grundlage des Fertigungsprozesses.

3.2. Auf Grundlage dieser im Angebot enthaltenden Projektbeschreibung ist das Programm bzw. die Programme unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Programmiertechnik funktionsfähig zu erstellen.

4. Testphase

4.1. Nach Fertigstellung der Programmierarbeiten ist das Programm bzw. die Programme unverzüglich dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen, der nach Erhalt verpflichtet ist, seinerseits unverzüglich die Funktionsfähigkeit zu prüfen.

4.2. Sofern Gegenstand der Programmerstellung selbstständige Teilprogramme bzw. (Programm) Module sind, die jeweils für sich genommen einer sachgerechten Funktionsprüfung unterzogen werden können („Meilensteine“), ist der Auftraggeber auf Verlangen von supersonic verpflichtet, Teilprüfungen vorzunehmen. supersonic kann verlangen, zu den Funktionstests hinzugezogen zu werden.

4.3. Das Ergebnis der Funktionsprüfung hat der Auftraggeber schriftlich niederzulegen und dieses Testprotokoll an supersonic zu übermitteln. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er über den gesamten Projektzeitraum sowie während der Testphasen in seinen Altsystemen weiterarbeiten kann.

5. Änderungen und Ergänzungen während der Abwicklungsphase

5.1. Der Auftraggeber ist berechtigt, Änderungen und Ergänzungen der zu erstellenden Programme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu verlangen.

5.2. Änderungswünsche hat der Auftraggeber anzumelden und, sofern erforderlich, in Schriftform zu beschreiben. supersonic wird nach Eingang des Änderungswunsches umgehend den sich ergebenden Mehraufwand nach Kosten- und Zeitumfang ermitteln und mitteilen. Die Vertragsparteien werden sodann – längstens binnen zwei Wochen – eine schriftliche Ergänzungsvereinbarung herbeiführen, welche den technischen Inhalt der Änderungen spezifiziert und die hieraus resultierenden Änderungen hinsichtlich der vereinbarten Vergütung sowie des Zeitablaufs regelt. Die Ausführungszeiten verlängern sich jedenfalls um die Zeiträume, um die infolge Prüfung und Verhandlung des Änderungswunsches eine Arbeitsunterbrechung eingetreten ist.

6. Abnahme

6.1. Nach Erhalt des fertiggestellten Programms bzw. der fertiggestellten Programme oder Module bzw. Meilensteine hat der Auftraggeber die geschuldete Funktionsprüfung spätestens binnen 14 Tagen auszuführen und nach erfolgreich durchgeführtem Funktionstest schriftlich die Abnahme zu erklären. Beanstandungen jeglicher Art sind supersonic binnen 14 Tagen nach Erhalt des erstellten Programms schriftlich und unter konkreter Mängelbeschreibung mitzuteilen. Werden keine Beanstandungen erklärt und unterbleibt die Erklärung der Abnahme durch den Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Erhalt der fertiggestellten Programme, gelten die fertiggestellten Programme für supersonic nach Ablauf der Frist zur Funktionsprüfung als abgenommen.

6.2. Sofern Gegenstand der Programmerstellung selbstständige Teilprogramme ist, die jeweils für sich genommen einer sachgerechten Funktionsprüfung unterzogen werden können („Meilensteine“), ist der Auftraggeber auf Verlangen von supersonic verpflichtet, Teilprüfungen nach Bereitstellung vorzunehmen und im Falle des erfolgreichen Funktionstests eine Teilabnahme zu erklären.

7. Dokumentation

7.1. Eine Dokumentation (Benutzerhandbuch oder Leistungsbeschreibung) hat supersonic nur dann herzustellen und abzuliefern, soweit dies im Briefing und/oder dem Lastenheft und/oder Pflichtenheft und/oder dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung festgelegt ist.

7.2. Ist gemäß diesen möglichen Unterlagen eine Dokumentation nicht zu liefern, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Auftraggeber über hinreichende, zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software nötige Sachkunde verfügt und weiterer Anleitung nicht bedarf.

8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

8.1. Für die Entwicklung des Datenverarbeitungs-Programms ist eine Vergütung gemäß Angebot bzw. Auftragsbestätigung vereinbart.

8.2. Sofern – auch bei einzelnen durch den Auftraggeber veranlassten Anpassungen und/oder Funktionserweiterungen – keine Vergütung vermerkt ist oder kein Angebot bzw. keine Auftragsbestätigung vorliegt, gilt: Es wird nach Aufwand abgerechnet. Der Basis-Tagessatz für den Entwickler-Personentag beträgt 1.200 EUR zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.3. Reisekosten werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gesondert nach Beleg abgerechnet.

8.4. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Rechnungen von supersonic nach Rechnungsstellung und Zugang beim Auftraggeber innerhalb der auf der Rechnung angegebenen angemessenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig und zahlbar.

8.5. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist supersonic berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens/ Schadensersatzes und die Beschreitung des Rechtsweges sind hiervon unberührt. Jede Mahnung hat der Auftraggeber mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10 EUR zzgl. MwSt. zu vergüten.

9. Wartungsbedingungen

Sofern ausweislich des Briefing-Protokolls, dem Lasten- und/oder Pflichtenheft und/oder dem Angebot und/oder der Auftragsbestätigung eine Wartung und damit einhergehend eine Wartungsgebühr vereinbart ist, gelten ergänzend die nachstehenden Bedingungen:

9.1. Die Wartung des Programms beinhaltet die fortlaufende Pflege des Programmcodes, das Aufspielen von Updates, die Behebung etwaiger Fehler sowie das Beantworten von Anwenderfragen.

9.2. Die Wartung des Programms ist an einen bestehenden supersonic Support- bzw. Nutzungsvertrag gebunden, den die Parteien abschließen. Endet dieser Support- bzw. Nutzungsvertrag, so endet automatisch zugleich die Wartung des Programms.

9.3. Die Laufzeit der Wartungsvereinbarung beginnt mit der Bereitstellung der Endversion des Programms und ist, mit Ausnahme vorangegangener Ziff. 2, auf die im Support- bzw. Nutzungsvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen.

9.4. Die fortlaufende Wartungsgebühr und deren Abrechnung ergeben sich aus dem Support- bzw. Nutzungsvertrag. Bestellt der Auftraggeber Erweiterungen oder Änderungen an einem zuvor bezogenen bzw. durch supersonic erstelltem Programm, so richtet sich die dann zu zahlende Höhe der Wartungsgebühr nach der Summe aller bisher zu ein und demselben Programm erfolgten Bestellungen. Eine Erhöhung der Wartungsgebühr wird jeweils zu dem auf die erweiterte Bestellung nachfolgenden Abrechnungszeitraum fällig.

9.5. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen zur Sachmängelhaftung und Haftung gelten für Wartungsleistungen entsprechend.

9.6. Für Fakturierungen per Lastschrift gilt: Wird eine Lastschrift zum Einzug fälliger Wartungsgebühren nicht eingelöst und ein Forderungsausgleich nicht binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung von supersonic bewirkt, so werden die künftigen Wartungsgebühren der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig. Gleiches gilt im Falle wiederholter Lastschriftrückgaben, ohne dass im Wiederholungsfall eine erneute Zahlungsaufforderung erforderlich ist. Jede Lastschriftrückgabe hat der Auftraggeber mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10 EUR zzgl. MwSt. zu vergüten.

9.7. Für Fakturierungen per Rechnung gilt: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Rechnungen zur Zahlung fälliger Wartungsgebühren nach Rechnungsstellung und Zugang beim Auftraggeber innerhalb der auf der Rechnung angegebenen angemessenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig und zahlbar. Wird eine Rechnung nicht binnen 5 Kalendertagen nach Zahlungsaufforderung von supersonic bewirkt, so werden die künftigen Wartungsgebühren der laufenden Vertragsperiode zur sofortigen Zahlung fällig und entsprechend fakturiert. Gleiches gilt im Falle wiederholt verspäteter Rechnungszahlung, ohne dass im Wiederholungsfall eine erneute Zahlungsaufforderung erforderlich ist. Jede Mahnung hat der Auftraggeber mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10 EUR zzgl. MwSt. zu vergüten.

10. Nutzungsrechte

10.1. Der Auftraggeber erhält das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die vertragsgegenständlichen Programme gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts zu nutzen. Im Falle eines wartungsbedürftigen Programms ist die Wartungsleistung inklusive Supportleistungen durch supersonic zeitlich auf die Dauer des abgeschlossenen Wartungs- bzw. Supportvertrages beschränkt, die Nutzung bleibt unberührt.

10.2. supersonic bleibt berechtigt, das Programm bzw. die Programme nach eigenem Ermessen zu verwenden, zu vertreiben, weiterzuentwickeln und zu verändern, soweit schützenswerte Interessen, insbesondere Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers, gewahrt bleiben.

10.3. Der Auftraggeber darf die Programme vervielfältigen, soweit Vervielfältigungen für die Benutzung der Programme notwendig sind. Darüber hinaus dürfen Kopien nur zu Sicherungszwecken im erforderlichen Umfang angefertigt werden. Sonstige Vervielfältigungen sind nicht zulässig. Fertigt der Auftraggeber zulässigerweise Kopien, ist er verpflichtet, die Kopie als solche zu kennzeichnen und mit einem Hinweis auf das Urheberrecht von supersonic versehen.

10.4. Unzulässig ist eine jede Abänderung, Übersetzung, Zurückentwicklung, Entkompilierung und Entassemblierung der Programme durch den Auftraggeber oder von diesem eingeschaltete Dritte, ohne dass zuvor die schriftliche Einwilligung von supersonic eingeholt wurde.

10.5. Dem Auftraggeber ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von supersonic die Software Dritten zu überlassen, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, oder sonstwie Dritten zugänglich zu machen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, unbefugte Zugriffe Dritter auf die Software und auf zulässig gefertigte Kopien durch geeignete Sicherungsvorkehrungen zu verhindern.

11. Sachmängelhaftung

11.1. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computer-Software für alle Anwendungen und Kombinationen fehlerfrei zu erstellen. supersonic gewährleistet vor diesem Hintergrund die Überlassung einer gemäß Programmspezifikation und zum Zweck der vertragsgemäßen Nutzung geeigneten Software. Die Sachmängelhaftung umfasst, dass die Software im Zeitpunkt der Übergabe die vereinbarten Spezifikationen und Leistungsmerkmale erfüllt.

11.2. Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien darin einig, dass das Unterlassen einer Mitwirkungspflicht durch den Auftraggeber gem. Ziffer 2 den Ausschluss der Sachmängelhaftung zur Folge hat, sofern die unterlassene Mitwirkungspflicht für das Vorliegen des Sachmangels ursächlich ist.

11.3. Beanstandungen, welche der Auftraggeber nicht bereits mit dem Testprotokoll im Rahmen der Abnahme angegeben hat, sind schriftlich und unter konkreter Mängelbeschreibung unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen. Der Auftraggeber stellt auf Anforderung in zumutbarem Umfang Daten, Unterlagen und sonstige Informationen zur Mängeldokumentation zur Verfügung.

11.4. Berechtigte Beanstandungen beseitigt supersonic im Wege der Nachbesserung innerhalb angemessener Frist und auf eigene Kosten. Gelingt dies nicht, kann der Auftraggeber nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.

11.5. Die Mängelhaftung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung von supersonic Änderungen bzw. Ergänzungen der Programme selbst oder durch Dritte vorgenommen hat. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass die geltend gemachten Beanstandungen in keinem ursächlichen Zusammenhang mit einer von ihm oder einem Dritten durchgeführten Programmänderung bzw. -ergänzung stehen.

11.6. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Bereitstellung der Software. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadenersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch supersonic. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Haftung

12.1. supersonic haftet nur dann unbeschränkt auf Schadenersatz,

a) wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, oder

b) soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, oder

c) soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der Haftung sind, oder

d) soweit Schäden aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren. Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf.

12.2. Haftet supersonic gemäß vorstehender Ziff. 12.1 d) wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen supersonic aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

12.3. Bei Verlust von Daten oder Programmen haftet supersonic nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und lediglich insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen des Auftraggebers, insbesondere tägliches Sicherungskopien von Daten und Programmen, vermeidbar war. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre.

12.4. supersonic haftet nicht für die wirtschaftliche Geeignetheit der Programme für die betrieblichen Zwecke des Auftraggebers. Inhalt und Umfang unterliegen dessen Verantwortung, soweit supersonic nicht gesonderte Beratungspflichten schriftlich bei Vertragsschluss übernommen hat. Dies gilt nicht, soweit wegen offenkundiger Zweckwidrigkeit der beabsichtigten Bestellung für supersonic Hinweispflichten nach allgemeinen rechtlichen Grundsätzen begründet sind.

12.5. supersonic haftet nicht für die durch Unterlassen von Mitwirkungspflichten gem. Buchst. B beim Auftraggeber eintretenden Arbeitsausfälle oder Mehrkosten.

12.6. Soweit supersonic zu einzelnen Programmfunktionen eigene EDV-technische Einrichtungen für Datentransfer und Datenübermittelung des Auftraggebers zur Verfügung stellt (z.B. Postfachserver, etc), haftet supersonic nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Eingriffe Dritter und etwa daraus resultierendem Datenmissbrauch entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nur, soweit supersonic nachweist, dass zur Sicherung der Datenbestände im eigenen Verantwortungsbereich gefahrentsprechende Sicherheitsvorkehrungen nach verkehrsüblichem und zumutbarem technischen Standard eingerichtet waren. supersonic unterliegt dabei Sorgfaltsanforderungen, wie sie der Verkehr unter Berücksichtigung wechselseitiger Interessen wie auch der Höhe des Vertragsentgelts als zumutbar und üblich ansieht.

12.7. Über die vorgenannten Haftungsregelungen hinaus ist jede Haftung von supersonic, seiner Organe und seiner Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

12.8. Der Auftraggeber ist verpflichtet, supersonic von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Auftraggebers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Auftraggeber bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Auftraggebers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

13. Abwerbeverbot

13.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragsbeziehung sowie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung keinen Mitarbeiter von supersonic direkt oder indirekt abzuwerben.

13.2. Für den Fall der Zuwiderhandlung steht supersonic im Falle einer bestehenden Vertragsbeziehung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem zahlt der Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung an supersonic eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt maßgeblich ist, das der betreffende Mitarbeiter im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes durch supersonic bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat darzulegen und zu beweisen, dass die Einstellung des ehemaligen supersonic-Mitarbeiters nicht auf einer Abwerbung beruht.

14. Sonstiges / Schlussbestimmungen

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

14.2. Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

14.3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14.4. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von supersonic als vereinbart.

14.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von supersonic.


Husum, den 01.08.2019

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