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AGB-A: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäftsbedingungen der supersonic Digitalagentur GmbH & Co. KG

Allgemein

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge (in schriftlicher sowie elektronischer Form) zwischen der supersonic Digitalagentur GmbH & Co. KG, nachfolgend „supersonic“ bezeichnet und deren Auftraggeber.

1. Angebote und Auftragserteilungen

1.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen von supersonic erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese sind auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen der Vertragsparteien maßgeblich, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Geschäftsbedingungen werden auch bei ausdrücklichem Hinweis des Auftraggebers nicht einbezogen. Mit Abgabe einer Bestellung bzw. Erteilung eines Auftrages wird die ausschließliche Geltung der Geschäftsbedingungen von supersonic anerkannt.

1.2. Der Auftraggeber erhält von supersonic nach einem Briefing (Projektbeschreibung) bzw. nach Sichtung eines übermittelten Lasten- und/oder Pflichtenheftes zunächst eine unverbindliches Aufwandseinschätzung mit den wichtigsten Eckpunkten der möglichen Beauftragung („Aufwandsschätzung“). Wenn darüber zwischen den Parteien Einigkeit besteht, erstellt supersonic auf dieser Basis ein detailliertes und verbindliches Angebot für den Auftraggeber („Angebot“), welches der Annahme durch den Kunden bedarf (Auftragserteilung).

1.3. Die Auftragserteilung (Werkvertrag, Dienstvertrag, Lizenzvertrag, gemischter Vertrag, o.ä.) muss in schriftlicher Form (Brief, Fax) oder per E-Mail in Textform erfolgen. Beauftragungen des Auftraggebers erfolgen grundsätzlich durch schriftliche Auftragsbestätigung per Fax oder Briefpost, sind aber auch wirksam durch Übersendung der gescannten unterschriebenen Auftragserteilung oder auch nur per bloßer Annahme durch E-Mail (Textform) ohne Unterschrift.

1.4. Änderungen, Ergänzungen sowie jegliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

2. Durchführung und Mehrkosten

2.1. Im Rahmen von Aufträgen, die visueller Natur sind (Grafiken, Websites, Frontends, Navigationskonzepte, Banner, etc.) besteht für supersonic grundsätzlich künstlerische Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber nach dem Auftrag, während der Ausführungsphase und/oder nach der Abnahme oder Duldung von Teilwerken/Protokollen Änderungen, die von der vereinbarten Sollbeschaffenheit und/oder abgenommenen bzw. geduldeten Teilwerken/Protokollen abweichen, so hat Auftraggeber die hierfür anfallenden Mehrkosten vollumfänglich nach dem tatsächlich angefallenen zeitlichen Mehraufwand – gerechnet in Manntagen und zwar nach jeweiliger Funktion der einzelnen Mitarbeiter – zusätzlich zu vergüten.

2.2. Werden Entwürfe, Konzepte, Leistungen und sonstige Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken usw.) erneut und/oder in einem substantiell größeren zeitlichen/räumlichen/inhaltlichen Umfang als ursprünglich vereinbart genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, eine zusätzliche angemessene Vergütung für diese zusätzliche, vorab nicht vereinbarte Nutzungsart und -dauer an supersonic zu zahlen.

2.3. Reisekosten werden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gesondert nach Beleg abgerechnet.

3. Zahlungsbedingungen und Vergütung

3.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Rechnungen von supersonic nach Rechnungsstellung und Zugang beim Auftraggeber innerhalb der auf der Rechnung angegebenen angemessenen Zahlungsfrist ohne Abzug fällig und zahlbar.

3.2. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen ist supersonic berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens/ Schadensersatzes und die Beschreitung des Rechtsweges sind hiervon unberührt. Jede Mahnung hat der Auftraggeber mit einem pauschalen Aufwendungs- und Bearbeitungsbetrag von 10 EUR zzgl. MwSt. zu vergüten.

3.3. Die vom Auftraggeber an supersonic zu zahlende Vergütung ist grundsätzlich nach Abschluss einer Beauftragung und nach ordnungsgemäßer Rechnungsstellung fällig. Dauert die Beauftragung von supersonic länger als einen Monat, ist supersonic berechtigt, dem Auftraggeber die erbrachten Leistungen monatlich und/oder in anderen Teilraten nach eigenem Ermessen in Rechnung zu stellen, und zwar unabhängig davon ob (Teil-) Abnahmen vereinbart worden sind und/oder stattgefunden haben. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, vor der letzten Teil- bzw. Endabnahme 20% der insgesamt vereinbarten Vergütung zunächst einzubehalten, bis die (letzte) Abnahme erfolgt ist.

3.4. In der Regel werden die Tätigkeiten von supersonic unter Berücksichtigung von Tagessätzen nach jeweiliger Funktion der einzelnen Mitarbeiter kalkuliert und dem Auftraggeber als pauschaler Endbetrag angeboten. Einen Einzelnachweis über die der Vergütungsberechnung zugrunde liegenden Tagessätze hat supersonic nicht zu erbringen und erfolgt allenfalls freiwillig.

3.5. Kommt es zu Änderungen/Mehrbeauftragungen während der Tätigkeiten, werden diese nach vollen – den der Auftragsvergabe jeweils zugrunde liegenden – Tagessätzen zusätzlich berechnet, und zwar nach jeweiliger Funktion der einzelnen Mitarbeiter.

4. Geheimhaltung

4.1. supersonic übergebenen Informationen, Unterlagen, Daten und Dateien gelten nicht als vertraulich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich supersonic Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist supersonic berechtigt, Kundendaten sowie Informationen, Unterlagen, Daten und Dateien dem Dritten offen zu legen, wenn dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

4.2. supersonic verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Auftrag/Angebot zugänglichen Informationen und Informationen, Unterlagen, Daten und Dateien, die als vertraulich bezeichnet werden, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

4.3. supersonic wird durch geeignete vertragliche Abreden mit den für supersonic tätigen Arbeitnehmer und Beauftragten sicherstellen, dass auch diese unbefristet jede eigene Verwertung, Weitergabe oder unbefugte Aufzeichnung solcher Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse unterlassen.

5. Eigentum und Daten

5.1. Entwürfe, Konzepte, Leistungen und sonstige Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken, etc.) und alle damit verbundenen Rechte bleiben Eigentum von supersonic.

5.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe, Konzepte und sonstiger Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken etc.) hat der Auftraggeber supersonic die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

5.3. supersonic ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber, dass supersonic ihm Datenträger, Dateien und/oder Daten zur Verfügung stellt, ist dieses schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten. Hat supersonic dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und/oder Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung von supersonic verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

6. Urheberrechte, Urheberrechtsnennung und Nutzungsrechte

6.1. Von supersonic erstellte Entwürfe, Konzepte, Leistungen und alle sonstigen von supersonic erstellten Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken, etc.) dürfen ohne ihre ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Das Recht zur Bearbeitung wird nicht eingeräumt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

6.2. Die für die Nutzung immanenten und nicht wesentlichen Änderungen, insbesondere Änderungen und Ergänzungen inhaltlicher, redaktioneller Art, sind von der Rechteeinräumung mit umfasst. Eine Nutzung für Dritt-/Fremdprodukte ist ausdrücklich ausgeschlossen, ebenso eine Weiterlizenzierung jedweder Art. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte (Weiterlizenzierung) bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch supersonic, die gegebenenfalls eine zusätzliche Vergütung durch den Auftraggeber sowie einer zusätzlichen Vereinbarung zwischen supersonic und dem Sub-Lizenznehmern bedarf.

6.3. Jedwede vollständige und/oder teilweise Nachahmung der hergestellten Entwürfe, Konzepte und/oder Werke ist unzulässig. Bei einem Verstoß hiergegen behält supersonic sich die Geltendmachung sämtlicher gesetzlicher Ansprüche, gleich ob Unterlassung- und/oder Schadensersatzansprüche vor.

6.4. supersonic überträgt dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen und nicht exklusiven Nutzungsrechte für die jeweils vereinbarte Dauer, Territorien und inhaltlichem Ausmaß, jedenfalls keinerlei Eigentumsrechte.

6.5. Der Auftraggeber hat die Pflicht, an geeigneter Stelle und in branchenüblicher Art und Weise sowie auf allen Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softkopien) supersonic als Urheber zu benennen. Hierzu gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach § 13 UrhG.

6.6. Dem Auftraggeber werden erst mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, die Nutzungsrechte für die vertragsgegenständlichen Werke eingeräumt. Eine vorherige Nutzung ist dem Auftraggeber ausdrücklich nicht gestattet. Bei nicht vollständiger Vergütung hat supersonic das Recht, Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

7. Referenzen und Eigenwerbung

7.1. supersonic ist, auch bei etwaiger Einräumung exklusiver Nutzungsrechte, unwiderruflich berechtigt, alle Entwürfe, Konzepte, Leistungen und/oder sonstige Werke (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken, etc.) im Rahmen der Eigenwerbung als Referenz und zur Einreichung bei Awards, etc. unentgeltlich zu nutzen.

7.2. Zu Referenz- und Werbezwecken ist supersonic ebenso berechtigt, ausgewählte Kunden – als Referenzkunden – namentlich zu nennen. Eine Referenznennung vor Veröffentlichung des Werkes beim Auftraggeber wird nicht ohne Zustimmung des Auftraggebers erfolgen. supersonic wird keine Geschäftsgeheimnisse/Interna preisgeben.

8. Rechte Dritter

8.1. supersonic wird für jeden Auftrag bzw. für jedes Projekt grundsätzlich individuelle Leistungen und Werkschöpfungen erbringen. Typische Gestaltungsstile (Linien, Verläufe, Farben, etc.) oder einzelne grafische Elemente (Icons, Buttons, etc.) oder Codes (html Sprache, css Dateien, etc.) werden zwangsläufig immer wieder von supersonic für einzelne Auftrags-/Projektbearbeitungen verwendet, so dass der Auftraggeber daran – auch nach Erwerb eines Nutzungsrechtes an den zuvor aufgezählten Werken – ausdrücklich keine exklusiven Nutzungsrechte erwirbt.

8.2. supersonic behält sich ausdrücklich vor, die verwendeten Werke und/oder Teilwerke auch im Rahmen anderer Aufträge/Projekte zu verwenden und/oder verwenden zu lassen. Sollte supersonic im Einzelfall Grafiken oder Schriften aus lizenzfrei verwendbaren Grafiksammlungen oder Designkollektionen entnommen haben, kann nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne für diesen Auftrag seitens supersonic eingesetzte Designbestandteile auch von anderen Nutzern dieser Sammlungen verwendet werden. Hieraus können keinerlei Ansprüche gegenüber supersonic erhoben werden, womit der Auftragnehmer sich ausdrücklich einverstanden erklärt. Außerdem behält sich supersonic das Recht auf eine mehrfache Verwendung ausdrücklich vor.

8.3. Für den Fall der Beauftragung exklusiver Werkschöpfungen, etc. sind die jeweiligen (Teil-) Werke, für die der Auftragnehmer ausschließliche Nutzungsrechte erlangen möchte, entsprechend in der Auftragsvergabe ausdrücklich schriftlich zu bezeichnen. Gegebenenfalls hierbei entstehende zusätzliche Lizenzgebühren für Dritte hat der Auftraggeber in jedem Fall zusätzlich selber zu tragen und entsprechende Rechte bei Dritten selber einzuholen. Genaueres muss zwischen den Parteien im Einzelfall ausdrücklich schriftlich geregelt werden, andernfalls bleibt es im Zweifel bei der Einräumung nicht exklusiver Nutzungsrechte. Mit der Auftragserteilung erkennt der Auftraggeber diese Regelung ausdrücklich an.

9. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

9.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Verstöße gegen Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens-, Wettbewerbs-, Persönlichkeits- und sonstige Rechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

9.2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller supersonic übergebenen Materialien und Vorlagen berechtigt ist, den Inhalt sorgfältig kontrolliert hat und diese frei von Rechten Dritter sind. Etwaige diesbezügliche Ansprüche Dritter gehen zu Lasten des Auftraggebers, der supersonic von derartigen Ansprüchen einschließlich der Kosten für eine Rechtsverfolgung freistellt. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte, Bilder, Tonbildaufnahmen, Marken oder sonstige Inhalte trägt allein der Auftraggeber.

9.3. Der Auftraggeber stellt supersonic von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern frei, die Dritte gegen supersonic wegen eines Sachverhaltes oder eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt, stellen. Der Auftraggeber trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10. Unberechtigte Nutzung von Ideen

10.1. Die von supersonic zur Abstimmung erstellten Ideen, Konzepte, Prototypen, Demos und Entwürfe dürfen vom Auftraggeber nur zum Zwecke der Anschauung und Prüfung verwendet werden. Ausdrücklich untersagt ist der Einsatz auf der Homepage des Auftraggebers, die zur Verfügungsstellung an Dritte oder ähnliche Verwendungszwecke wie beispielsweise die Weiterbearbeitung eines Entwurfs für eigene Präsentationen.

11. Abgabetermine

11.1. Verbindliche Abgabetermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und werden in der Regel im Angebot von supersonic ausdrücklich ausgewiesen.

11.2. Erfolgt eine nötige Prüfung von Entwürfen, Demos, Testversionen, etc. durch den Auftraggeber nicht unverzüglich, wird der vereinbarte Zeitraum zur Herstellung eines weiteren (Teil-) Werkes unterbrochen. Eine unverzügliche Prüfung und Rückmeldung hat binnen drei Werktagen zu erfolgen. Die Unterbrechung wird vom 4. Werktag nach der Benachrichtigung des Auftraggebers bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet.

11.3. Verlangt der Auftraggeber nach Auftragserteilung Änderungen, welche die Herstellungsdauer und damit auch die vereinbarten Abgabetermine beeinflussen, so verlängern sich die Abgabetermine entsprechend. Bei Verzug durch supersonic ist der Auftraggeber in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.

12. Korrekturen, Abnahmen und Beanstandungen

12.1. Änderungen und Korrekturschlaufen sind in der Regel in der in der Leistungsbeschreibung angegebenen Anzahl in den Angeboten von supersonic mit vorgesehen. Sollten weitergehende Änderungen und Korrekturen durch den Auftraggeber gewünscht sein, die vom geschätzten Zeitaufwand in der Auftragsvergabe nicht mit umfasst sind, wird supersonic den Auftraggeber im Voraus informieren und dies mit diesem abstimmen. Änderungsverlangen bedürfen der Schriftform.

12.2. Für mündlich oder fernmündlich aufgegebene Änderungen übernimmt supersonic keine Haftung.

12.3. Die Abnahme, wie auch die Zwischenabnahmen, haben schriftlich zu erfolgen durch einen Freigabevermerk, wobei hierfür eine E-Mail ausreichend ist. Geht in einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe der Projektergebnisse (Internetseiten, Skripte, Programme, Grafiken, etc.) keine detaillierte schriftliche Mängelrüge ein, so gelten die abgelieferten Projektergebnisse als abgenommen bzw. freigegeben.

12.4. Urlaubszeiten unterbrechen diese Regelungen nicht. Sie sind von beiden Seiten rechtzeitig anzukündigen. Als rechtzeitig gilt eine Vorlaufzeit von vier Wochen. Eventuelle Beanstandungen haben unverzüglich nach Empfang der Arbeitsergebnisse zu erfolgen.

13. Gewährleistungen und Mängel

13.1. Das Gewährleistungsrecht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Liegt Werken bestimmte Software und/oder Services/Dienstleistungen Dritter zugrunde und wird diese Software/Services/Dienstleistungen durch den Dritten nicht fortgeführt, eingestellt, geändert, ist diese fehlerhaft oder hat Sicherheitslücken, so steht supersonic hierfür nicht ein. Eine Haftung durch supersonic für Software/Services/Dienstleistungen Dritter wird ausgeschlossen.

13.2. Werden Werke durch den Auftraggeber bearbeitet, erlischt das Gewährleistungsrecht. Für Pflege/Maintenance steht supersonic nur ein, wenn diese ausdrücklich von der schriftlichen Beauftragung mit umfasst ist oder ein Wartungs- bzw. Supportvertrag zwischen den Parteien besteht.

14. Haftung

14.1. supersonic haftet nur dann unbeschränkt auf Schadenersatz,

a) wenn ihr grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt, oder

b) soweit sich die Haftung aus der Übernahme einer Garantie oder aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, oder

c) soweit Schäden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der Haftung sind, oder

d) soweit Schäden aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) resultieren. Hierunter werden Verpflichtungen verstanden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut und vertrauen darf.

14.2. Haftet supersonic gemäß vorstehender Ziff. 14.1 d) wegen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass ihm grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen sind, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen supersonic aufgrund der bei Vertragsschluss bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

14.3. supersonic haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und Konzeptions- und Programmierarbeit sowie sonstiger Designarbeiten.

14.4. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

14.5. supersonic haftet nicht für die durch Unterlassen von Mitwirkungspflichten beim Auftraggeber eintretenden Arbeitsausfälle oder Mehrkosten.

14.6. supersonic haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und/oder Daten. Die Haftung von supersonic ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und/oder Daten, die beim Datenimport auf Systemen des Auftraggebers entstehen.

14.7. Bei Verlust von Daten haftet supersonic nur im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen und lediglich insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorkehrungen des Auftraggebers, insbesondere tägliches Sicherungskopien von Daten, vermeidbar war. Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der auch bei dementsprechenden Sicherungsmaßnahmen eingetreten wäre.

14.8. Für überlassene Materialien, wie z.B. Datenträger, Vorlagen und sonstige Materialien, die einen Monat nach Erledigung des Auftrags/Projekts nicht abgefordert werden, übernimmt supersonic keinerlei Haftung. Eine Aufbewahrungs- oder Archivierungspflicht besteht seitens supersonic nicht.

14.9. Über die vorgenannten Haftungsregelungen hinaus ist jede Haftung von supersonic, seiner Organe und seiner Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

14.10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, supersonic von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus jeglichen Rechtsverstößen des Auftraggebers oder aus Fehlern, Unvollständigkeiten oder sonstigen Unregelmäßigkeiten des von dem Auftraggeber bereitgestellten Datenbestandes ergeben können. Insbesondere gilt dies für Folgen etwaiger Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellungspflicht besteht ungeachtet eines Verschuldens des Auftraggebers, der insoweit auch für Verstöße seiner Organe, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haftet.

15. Auftraggeber ist Wettbewerber

15.1. Ist der Auftraggeber ein Wettbewerber von supersonic, so dürfen, wenn die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart haben, die durch supersonic hergestellten Werke und Leistungen ausschließlich nur für und durch die Endkunden des Auftraggebers verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Der Auftraggeber darf keinerlei Eigenwerbung (Referenznennung, Einreichung bei Awards, etc.) in Bezug zu den von supersonic hergestellten Werken/Leistungen durchführen. Die Werke/Leistungen dürfen nicht ver- oder bearbeitet werden und es dürfen keine Lizenzierung und/oder Weiterlizenzierung stattfinden.

15.2. Der Auftraggeber als Wettbewerber hat die Pflicht, an geeigneter Stelle und in branchenüblicher Art und Weise sowie auf allen Vervielfältigungsstücken (Hard- und Softkopien) supersonic als Urheber zu benennen. Die Urheberrechtsnennung hat online mit einer Verlinkung zu der aktuellen Webseite von supersonic zu erfolgen.

15.3. Die Verwendung von Ideen, Konzepten, Prototypen, Demos und Entwürfen durch Auftraggeber, die unmittelbare Wettbewerber von supersonic sind, ist untersagt.

15.4. Für den Fall des Verstoßes gegen vorgenannte Regelungen hat der Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von 100 % der vereinbarten Vergütung an supersonic zu zahlen. Der Nachweis weitergehenden Schadens bleibt supersonic ausdrücklich vorbehalten.

16. Vorzeitige Beendigung der Zusammenarbeit

16.1. Kündigt der Auftraggeber noch vor Abschluss eines Projekts, so vereinbaren die Parteien einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe von 25 % des Nettoauftragswerts. supersonic bleibt es vorbehalten, einen etwaigen höheren, konkreten Schaden nachzuweisen.

17. Fremdleistungen durch Dritte

17.1. supersonic ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen auch an Dritte (Sub-Unternehmer) zu übertragen.

17.2. Soweit durch den Auftraggeber Verträge über Fremdleistungen mit Dritten abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, supersonic im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten auf erstes Anfordern freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss mit dem Dritten ergeben, insbesondere von der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

17.3. Sollte eine Abnahme von weiteren Leistungen eines durch Auftraggeber beauftragten Dritten abhängig sein (zum Beispiel die Einarbeitung von Daten in ein CMS-System, etc.) so gilt folgendes: grundsätzlich erfolgt die Endabnahme nach Fertigstellung der Leistungen durch den Dritten, sofern diese Leistungen von supersonic für die Abnahme zwingend erforderlich sind. Hierauf hat der Auftraggeber bei Vertragsschluss ausdrücklich hinzuweisen und die Fertigstellungsfrist des Dritten supersonic mitzuteilen.

17.4. Kommt es nicht zu fristgerechter Fertigstellung, so setzt supersonic dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur (End-) Abnahme. Vergeht diese Frist fruchtlos, kann also die (End-) Abnahme aufgrund mangelnder Fertigstellung von Leistungen Dritter weiterhin nicht durchgeführt werden, so wird die Abnahme fingiert. Auf eine Unmöglichkeit der (End-) Abnahme wird sich der Auftraggeber in einem solchen Fall nicht berufen.

18. Abwerbeverbot

18.1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Vertragsbeziehung sowie für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung der Vertragsbeziehung keinen Mitarbeiter von supersonic direkt oder indirekt abzuwerben.

18.2. Für den Fall der Zuwiderhandlung steht supersonic im Falle einer bestehenden Vertragsbeziehung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Zudem zahlt der Auftraggeber für jeden Fall der Zuwiderhandlung an supersonic eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Bruttojahresgehalt des betreffenden Mitarbeiters, wobei zur Berechnung der Vertragsstrafe das Bruttojahresgehalt maßgeblich ist, das der betreffende Mitarbeiter im Jahr vor Verwirkung der Vertragsstrafe bezogen hat. Die Geltendmachung weiteren Schadenersatzes durch supersonic bleibt unberührt. Der Auftraggeber hat darzulegen und zu beweisen, dass die Einstellung des ehemaligen supersonic-Mitarbeiters nicht auf einer Abwerbung beruht.

19. Sonstiges / Schlussbestimmungen

19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

19.2. Zurückbehaltungs-, Leistungsverweigerungs- und Aufrechnungsrechte des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, der Auftragnehmer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

19.3. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

19.4. Als Erfüllungsort für die wechselseitigen Vertragspflichten gilt der Sitz von supersonic als vereinbart.

19.5. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz von supersonic.


Husum, den 01.08.2019

supersonic Digitalagentur GmbH & Co. KG
Hinter der Neustadt 4
25813 Husum

Telefon: +49 (0) 4841 90 54 15
Mail: hallo@supersonic.digital
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